„Lambrecht hat ihr Versprechen schnellstmöglicher Transparenz gebrochen“
Die Welt
Bis Ende Dezember wollte die Verteidigungsministerin eine Analyse zu den Pannen des Schützenpanzers Puma vorlegen. Doch der Bericht bleibt aus. Die Union poltert, Weihnachtsurlaub sei Lambrecht wichtiger als Aufklärung. Die an den Pranger gestellte Industrie macht einen Lösungsvorschlag.
Pünktlich zum 1. Januar hat Deutschland die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernommen. Die Bundeswehr stellt damit etwa 8000 Männer und Frauen für die insgesamt rund 11.500 Soldaten zählende „Very High Readiness Joint Task Force“, die in 48 bis 72 Stunden an jeder Stelle des Bündnisgebietes einsatzbereit sein muss.
Die Nato bezeichnet ihre „Speerspitze“, deren Führung jährlich wechselt, als wesentlichen Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung in Europa. Kernelement des deutschen Kontingents ist die Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“. Die ist allerdings nicht wie geplant ...
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Wenige Tage vor den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sollen sich nach einem Medienbericht mehrere Militärschiffe in der Nähe aufgehalten haben. Zur Ausrüstung gehörte demnach auch ein Mini-U-Boot mit Greifarmen. Russland erklärte, es habe sich um eine Übung gehandelt.
Im Streit um ein Verbrenner-Aus kamen die Bundesregierung und die EU-Kommission überein: Fahrzeuge mit Verbrennermotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden – wenn sie eine bestimmte Voraussetzung erfüllen.
Die Jogginghose ist zum Streitobjekt geworden, nachdem eine Schule in NRW ihre Schüler wieder nach Hause schickt, wenn sie eine tragen. Die Sekundarschule beruft sich auf einen Beschluss in der Schulkonferenz. Das heißt aber nicht, dass dieser auch wirklich bindend ist.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten die Koalitionspartner über den künftigen Regierungskurs, vor allem auch über Mehrausgaben im Haushalt. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer dazu: „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“.
In vielen Ländern gibt es so etwas wie politische Opposition längst nicht mehr. Mit dem neuen Bundestagswahlrecht schickt sich auch die Ampel an, Deutschland in diese Richtung zu lenken. Doch es gibt auch noch weitere Scheibchen, die sie unauffällig von der Demokratie absäbeln könnte.
Aktivistin Luisa Neubauer wirbt für den Berliner Volksentscheid. Das Ziel Klimaneutralität 2030 sei „richtig ambitioniert“, aber die „Realität der Klimakrise“ verlange das. Die Unternehmen in der Hauptstadt halten das Ziel dagegen für „faktisch vollkommen ausgeschlossen“.
Ein Verkehrswarnstreik wird am Montag große Teile Deutschlands lahmlegen. Dennoch zeigt sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer Erhebung verständnisvoll. Unterdessen verurteilt der Deutsche Städte- und Gemeindebund das Vorgehen der Gewerkschaften als „unhöflich“.
Laut Bundesregierung bräuchte Deutschland 400.000 Zuwanderer pro Jahr, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das ist nicht realistisch, meint Philipp Amthor. Man könne maximal 50.000 Anträge im Jahr bearbeiten.
Im Skandal um Mecklenburg-Vorpommerns dubiose „Klimastiftung“ gerät die Ministerpräsidentin weiter unter Druck: Ihr Widersacher Erwin Sellering stellt seinen Rückzug aus der Stiftung plötzlich infrage. Und ein Schreiben aus Schwesigs Staatskanzlei weckt Zweifel am Umgang mit dem Steuerrecht.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ausgesagt. Eine persönliche Verantwortung für Fehler trage sie nicht. CDU und AfD im Landtag sehen das anders.
Der Verteidigungsminister drückt aufs Tempo, zeigt sich reformbereit und will die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen. Doch der Rest der Regierung und das Parlament seien noch im Friedensmodus, rügt der Bundeswehrverband. Auch die Wehrbeauftragte beklagt „freundliches Desinteresse“.