„Kriminelle Vereinigung“? Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „Letzte Generation“
Die Welt
An mehreren Orten in Deutschland durchsuchen Polizisten Wohnungen von Klimaaktivisten. Es steht der Vorwurf im Raum, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten. Auslöser der Ermittlungen war offenbar eine Protestaktion an einer Pipeline.
Am Dienstagmorgen ist es laut Angaben der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ zu Durchsuchungsmaßnahmen bei elf Aktivisten gekommen. Wie WELT erfuhr, verantwortet die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen federführend. Oberstaatsanwalt Cyrill Klement sagte, es würden verteilt über die Bundesrepublik Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt.
Auslöser der Ermittlungen waren offenbar Sabotage-Aktionen der „Letzten Generation“ an einer Pipeline in Schwedt. Dort hatten Aktivisten seit dem Fühjahr mehrfach versucht, den Ölfluss zu unterbrechen. Die betroffene PCK-Raffinerie hatte den Aktivisten nach eigenen Angaben im Oktober einen Dialog angeboten. Weitere Protestaktionen an einer Pumpstation sorgten jedoch für einen ergebnislosen Abbruch der Gespräche.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
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Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
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