„Kreml zeigt Vernichtungsabsicht“, sagt Kiesewetter – Putin will aus Antifolterkonvention austreten
Die Welt
CSU-Chef Markus Söder erteilt Überlegungen, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dem Land einzusetzen, eine Absage. Vielmehr regte er eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. Mehr im Liveticker.
Mit hunderten Kampfdrohnen hat Russland die Ukraine landesweit unter Beschuss genommen. Donald Trump wird nach eigener Aussage in Kürze mit europäischen Spitzenpolitikern über das weitere Vorgehen beraten. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sieht nur einen Weg. Mehr im Liveticker. Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges gehen weiter. Kiews Verbündete diskutieren über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und die mögliche Entsendung von Truppen zur Absicherung eines Friedensschlusses. Unterdessen lässt Putin Wohn- und Regierungsgebäude in Kiew bombardieren. Alle Ereignisse zum Ukraine-Krieg im Liveticker: Russlands Präsident Wladimir Putin will aus der europäischen Antifolterkonvention austreten. Er habe dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Austritt aus der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter vorgelegt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung Konsequenzen nach den bisher schwersten Drohnenangriffen auf die Ukraine. „Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine Vernichtungsabsicht“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“.













