„Kaum verhüllter Aufruf zur Gewalt“: Texas-Rede bringt Donald Trump in prekäre Lage

Während seiner Rede in Conroe (Texas) könnte sich Donald Trump ein juristisches Eigentor geschossen haben. Expert:innen sind sich diesbezüglich jedenfalls einig.

Washington – Der Aufruf von Donald Trump, „massive Proteste in [Washington] DC, New York und Atlanta“ zu starten, falls die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn und seinen Familienkonzern erfolgreich sein sollten, könnte nach hinten losgehen. Juristen zufolge könnte dies nämlich als Justizbehinderung betrachtet werden. Dies geht aus einem Bericht von The Guardian hervor.

Ende Januar 2021 befeuerte der ehemalige US-Präsident bei einer Kundgebung die Menge in Conroe (Texas), als er seine Anhänger:innen dazu aufforderte, die „größten Proteste, die das Land je gesehen hat“ zu initiieren. Zudem klagte Trump mal wieder über Wahlbetrug, der sich bei der US-Wahl 2020 zugetragen haben soll – Indizien fehlen dafür allerdings bis heute.

Den Gedanken von Donald Trump, die Aufständischen vom 6. Januar 2021 zu begnadigen, bezeichnete der frühere Nixon-Rechtsberater John Dean als die Idee eines „Diktators“. Überhaupt macht Trump Expert:innen zufolge zuletzt den Eindruck, dass die gegen ihn laufenden Ermittlungen in Atlanta, Washington und New York, welche seit Jahresbeginn an Fahrt aufnahmen, den früheren Präsidenten immens unter Druck setzen. In Conroe sei Trumps Angst „spürbar“ gewesen.

Dennis Aftergut, Berater der Organisation Lawyers Defending American Democracy, sagte gegenüber dem Guardian, Trump habe sich mit seinen Aussagen „möglicherweise selbst in den Fuß geschossen.“ Kriminelle Absichten seien schwer zu beweisen, „doch wenn ein Beklagter etwas sagt, was leicht als einschüchternd oder drohend gegenüber Ermittelnden verstanden werden kann, wird es einfacher.“ Doch damit nicht genug. Aftergut zufolge hat Trump damit nicht nur den Aufständischen seine Unterstützung gezeigt, sondern „seine korrupten Absichten“ offenbart.

Der frühere Rechtsanwalt Michael Moore gab ebenfalls zu bedenken, dass Trumps Kommentare Zeug:innen und Mitglieder der Grand Jury „möglicherweise einschüchtern“ könnten – in Georgia, wo eine Anklage gegen Donald Trump läuft, gilt das als Verbrechen. Der frühere Präsident der USA rufe im Grunde „zur Selbstjustiz gegen das Justizsystem“ auf, fügte Moore hinzu.