„Ja, wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein“
Die Welt
Im kommenden Jahr erwartet Finanzminister Lindner die Schuldenregel der Verfassung einzuhalten – sollte nicht eine neue Krise auftreten. Er forderte, Einnahmen und Ausgaben des Staates wieder in Balance zu bringen und „Haushaltspolitik aus den Augen der Kinder zu betreiben“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse auch im Haushaltsjahr 2024 nicht infrage stellen. „Ja, wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein“, sagte der FDP-Chef am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Dies werde für das gesamte Jahr 2024 gelten, sollte nicht eine neue Krise auftreten. Dafür gebe es bislang aber keine Hinweise. Mitte März sollen die Eckwerte des Haushaltes 2024 im Kabinett beschlossen werden. Lindner sagte, er könne zu Details wenig sagen. Die Haushaltsberatungen liefen noch.
Der Finanzminister ergänzte, es sei wegen der hohen Inflation mit weiteren Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu rechnen. In der mittelfristigen Finanzplanung sei mit Zinskosten in der Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr auszugehen. Das würde in etwa dem Wert von 2023 entsprechen, aber dem Zehnfachen des Niveaus von 2021.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
In einer renommierten medizinischen Fachzeitschrift verharmlosen 25 Forscher die folgenschwere Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen – und brandmarken den Kampf dagegen als rassistisch. Insbesondere ein grotesker Vergleich sorgt für die Relativierung der Menschenrechtsverletzung.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
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Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.