„Ich erwarte eine Erklärung, ob Merz als erste Amtshandlung ernsthaft einen Rechtsbruch plant“
Die Welt
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, wirft Kanzler Friedrich Merz vor, mit den verschärften Grenzkontrollen Europarecht zu brechen. Streit an der Spitze der neuen Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt auf der Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie, SPD-Chef Klingbeil ist dagegen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft Merz vor, mit den verschärften Grenzkontrollen Europarecht zu brechen. Der Kanzler beharrt unterdessen auf der Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie, SPD-Chef Klingbeil ist damit nicht einverstanden. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. In mehreren Bereichen gibt es schon Streit. Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert Merz auf, in seiner ersten Regierungserklärung heute die Rechtsgrundlage für die verschärfte Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition darzulegen. „Ich erwarte eine Erklärung des Kanzlers, ob diese Regierung als erste Amtshandlung ernsthaft einen Bruch des Europarechts plant, oder auf welcher Rechtsgrundlage der Innenminister die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten vornehmen will“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Merz sei mit seiner Wahl zum Bundeskanzler erst im zweiten Wahlgang „mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert“. In seiner ersten Woche als Kanzler habe sich dieses Durcheinander fortgesetzt. Er solle seine Regierungserklärung insgesamt nutzen, um die „Unruhe in seiner Koalition zu beenden“. Dröge: „Wir brauchen Antworten des Kanzlers auf zentrale Fragen, die in seiner Regierung aktuell unbeantwortet sind, und eine stabile Koalition.“ Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt trotz des Widerspruchs der SPD auf der Forderung, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen“, sagte er am auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. Merz fügte hinzu, er sei sich mit einigen EU-Regierungschefs einig: „Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muss aufgehoben werden.“ Er hatte eine ähnliche Forderung bereits am Freitag in Brüssel erhoben.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?