„Geht nicht um Corona-Maßnahmen, sondern um Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen Regelverstöße und Gewalt bei Corona-Protesten angekündigt. In Griechenland gilt nun eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Mehr im Liveticker.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen Regelverstöße und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik angekündigt. „Wer sich den Maßnahmen der Polizei widersetzt oder versucht, mit rücksichtsloser Gewalt oder sogar einem Kind vor dem Bauch eine Polizeisperre zu durchbrechen, macht deutlich, dass es um Aggression und einen Angriff auf den Staat geht. Und das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

„Es wird von einer Diktatur und von Faschisten gesprochen, es wird von Gewalt und Verschwörungen geredet. Und daran erkennt man, dass es vielen derjenigen, die auf die Straße gehen, eigentlich nicht um die Corona-Maßnahmen geht, sondern vielmehr um eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie“, betonte Pistorius. Hier werde der „wehrhafte Rechtsstaat“ sehr genau aufpassen und einschreiten, wo immer es notwendig sei.