„Freedom Day“ am 20. März: Scholz verkündet Lockerungen – Bundesländer weigern sich

Bund und Länder planen den „Freedom Day“. Dahinter steckt ein Stufenplan. Doch was genau bedeutet das eigentlich?

Update vom Donnerstag, 17.02.2022, 15.50 Uhr: Die erste Etappe des Drei-Stufenplans der Bundesregierung lockert die Corona-Regeln für Treffen im privaten Bereich sowie die Maßnahmen für den Einzelhandel (s. Update v. 16.02.2022, 19.10 Uhr). Doch scheinbar herrscht unter den Ländern nicht in jedem Punkt Einigkeit. Einige Bundesländer kündigten bereits an, vom Plan der Bundesregierung abzuweichen. Sachsen-Anhalt sehe den Drei-Stufenplan lediglich „als einen Orientierungsrahmen für das Handeln der Bundesländer.“

Im Norden Deutschlands könnte die Umsetzung der neuen Corona-Regeln nicht unterschiedlicher sein: Während Mecklenburg-Vorpommern angekündigte, die Lockerungen für Privattreffen erst am 24. Februar umzusetzen, plant Schleswig-Holstein bereits auch für Ungeimpfte die Kontaktbeschränkungen aufzuheben. Im Süden pocht Baden-Württemberg darauf, die bestehende Rechtsgrundlage für tiefgreifende Schutzmaßnahmen um weitere drei Monate zu verlängern. „Die gemeinsam von Bund und Ländern angestrebten Öffnungsschritte erfordern eine Absicherung durch geeignete Maßnahmen“, begründete Baden-Württemberg die Forderung laut dem RND.

In der Beschlussvorlage der Regierung heißt es, dass die Länder über die Öffnungsschritte „eigenverantwortlich“ entscheiden dürfen. Niedersachsen kündigte am Mittwochabend (16.02.2022) an, die Schritte aus der Beschlussvorlage eins zu eins umzusetzen.

Update vom Mittwoch, 16.02.2022, 17.30 Uhr: Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel mit Olaf Scholz (SPD) sind neue Corona-Regeln beschlossen worden. Der Bundeskanzler verkündete, dass bis zum 20. März die Corona-Maßnahmen Stück für Stück mittels eines dreistufigen Plans entschärft werden soll. Die erste Stufe sieht Lockerungen im Privatbereich vor. Zusammenkünfte von Genesene und Geimpfte haben keine personelle Obergrenze mehr. Für Treffen mit Ungeimpften bleiben die derzeitigen Einschränkungen zunächst bestehen. Zudem wird 2G im Einzelhandel aufgehoben, dafür gilt dort eine FFP2-Maskenpflicht. Die geplanten Änderungen gelten, sobald sie von den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden.

Erstmeldung vom Mittwoch, 16.02.2022, 13.30Uhr: Berlin/Frankfurt – Nach fast zwei Jahren der Pandemie* sollen auf dem Corona-Gipfel mit Olaf Scholz* bundesweite Lockerungen beschlossen werden. Ganz nach dem Vorbild Dänemarks, wo Ende Januar alle Corona-Maßnahmen* aufgehoben wurden, scheint auch in Deutschland der „Freedom Day“ immer näher zu rücken.