„Früherer Kohle-Ausstieg ist Vertrauensbruch“
Die Welt
Einen „großen Vertrauensbruch gerade vonseiten der SPD und FDP“, nennt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Plan der Ampel-Koalition, den Kohle-Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Er sieht eine „bittere Entwicklung“. Mehr im Live-Ticker.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat ein mögliches Vorziehen des Kohle-Ausstiegs auf das Jahr 2030 scharf kritisiert. „Das ist ein großer Vertrauensbruch gerade vonseiten der SPD und FDP“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“: „Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, Konflikte zu befrieden und Interessen auszugleichen.“
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrer Sondierung für eine gemeinsame Koalition darauf verständigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. In einem gemeinsamen Papier heißt es, idealerweise gelinge das schon bis 2030. Das Kohle-Aus ist bisher für 2038 festgeschrieben und sollte nur eventuell auf 2035 vorgezogen werden.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.