„Es wird Putin nicht gelingen, Europa durch Energieerpressung in die Knie zu zwingen“
Die Welt
Beim EU-Gipfel in Prag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gas- und Energiepreise an. Den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angedeuteten Einsatz von Atomwaffen bezeichnete er als „inakzeptabel“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagnachmittag beim EU-Gipfel in Prag die Einigkeit Europas gegenüber Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. „Niemand akzeptiert die fadenscheinigen Versuche Russlands, sich Teile der Ukraine unter den Nagel zu reißen“, sagte er in Anspielung auf die Scheinreferenden in den beiden Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja.
Außerdem kündigte er ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union (EU) gegen die hohen Gas- und Energiepreise an. „Die Preise für den Import von Gas sind viel zu hoch – die müssen wir runterbekommen“, formulierte Scholz ungewohnt salopp. Deshalb müsse man mit Gaslieferanten wie den USA, Norwegen, den Golfstaaten und afrikanischen Ländern reden, aber auch mit Abnehmerländern wie Japan und Südkorea, die ähnliche Probleme wie die EU-Staaten etwa beim Bezug von LNG-Gas hätten. „Vor uns liegt noch viel Arbeit.“
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
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Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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