„Es scheint hier eine ideologische Entscheidung in Teilen der Bundesregierung zu geben“

Angesichts des Ukraine-Kriegs samt möglicher Schäden an Atomkraftwerken im Land fordert CDU-Chef Friedrich Merz, Deutschland müsse beim weiteren Betrieb der AKWs Hilfe anbieten. Die Nato-Länder sieht Merz zurzeit nicht militärisch bedroht – ein Einsatz des Bündnisses komme daher nicht in Frage.

CDU-Chef Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke. Da müsse auch Deutschland Hilfe anbieten, um den Betrieb der AKWs, etwa in Tschernobyl, sicherzustellen. Im WELT TALK sagte Merz am Mittwochabend: „Wir sehen ganz offensichtlich auch eine Betroffenheit der Kernkraftwerke. Das war ja letzte Woche schon mal so, mit dem größten Kernkraftwerk, das es in Europa gibt, ein Kernkraftwerk mit sechs Blöcken. Jetzt ist Tschernobyl offensichtlich vom Netz gegangen. (…) Wir hören auch, dass es offensichtlich an Ingenieuren fehlt, um diese Kraftwerke noch zu betreiben. Hier sollte Hilfe angeboten werden, auch aus Deutschland, damit man den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke weiter ermöglichen kann.“

Noch vor wenigen Tagen hatte Merz die Bedrohung der ukrainischen Kernkraftwerke durch russische Truppen als einen möglichen Grund für ein eventuelles Eingreifen der Nato benannt. Diesen Anlass sieht Merz derzeit nicht. Auch sonst gebe es momentan keinen Grund für ein Engagement des Bündnisses.