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„Die Politik hätte den Mut haben sollen, das Gesetz jetzt zu stoppen“

„Die Politik hätte den Mut haben sollen, das Gesetz jetzt zu stoppen“

Die Welt
Wednesday, September 28, 2022 04:47:43 PM UTC

Die Corona-Impfpflicht in Gesundheitsberufen soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Samstag verschärft werden: von zwei auf drei Impfungen. Jetzt formiert sich Widerstand. Zahlreiche Bundesländer kündigen an, die Neuregelung nicht umsetzen zu wollen. Dürfen sie das?

Aller Voraussicht nach wird die bis Ende des Jahres befristete einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember auslaufen. Doch aufatmen können Kliniken, Heime und Gesundheitsämter nicht – im Gegenteil: Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Verschärfung der Impfpflicht ab Oktober vor. So müssen Ärzte und Pflegekräfte ab Samstag nicht wie bisher zwei Impfungen nachweisen, sondern drei.

Vor Ort sorgt diese Verschärfung für reichlich Frust.

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