„Die Naivität gegenüber China ist vorbei“
Die Welt
Die Handelsminister der G-7-Staaten wollen ihre Wirtschaft diversifizieren, um sie widerstandsfähiger zu machen. Gastgeber Robert Habeck kündigte eine härtere Linie gegenüber China an, das in Europa Hauptlieferant für verarbeitete Rohstoffe ist.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein robusteres Auftreten gegenüber China im internationalen Handel angekündigt. „Die Naivität gegenüber China ist vorbei“, sagte Habeck am Donnerstag zum Abschluss der G-7-Konferenz der Handelsminister auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Er habe sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf eine „robustere Handelspolitik“ verständigt.
In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Regierungsvertreter von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA ihre Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu „diversifizieren“, um ihre Volkswirtschaften „widerstandsfähiger“ zu machen. „Jüngste Krisen“ hätten die Anfälligkeit der Versorgungskette im derzeitigen System aufgezeigt. Ein besonderer Fokus soll demnach auf wichtigen Rohstoffen liegen.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.