„Die Grünen haben uns ausgenutzt“
Die Welt
Kurz vor der Räumung Lützeraths wird vor Ort die große Wut von Besetzern und Unterstützern auf die Grünen deutlich. Mit einem „Aktionstraining“ stimmen sie sich auf wochenlangen Widerstand ein: Man werde „um jeden Meter kämpfen“, um die Kohleförderung zu verhindern. Die Polizei meldet Angriffe auf Einsatzkräfte mit Steinen.
Lützerath wird nach und nach von der Außenwelt abgeschnitten und kann, mit Ausnahme von Polizei und RWE, nicht mehr direkt angefahren werden. Der kleine Ort, von seinen Bewohnern längst verlassen und seit etwa zwei Jahren von Klimaschützern besetzt, soll dem Erdboden gleichgemacht werden, weil RWE die Braunkohle für die Stromerzeugung nutzen will.
„Lützerath ist unräumbar, weil die Kohle, die hier unter unseren Füßen liegt, nicht mehr gebraucht wird“, sagt Catharina Rieve vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin bei ihrem Auftritt und verweist auf mehrere Studien. „Selbst für eine Abfederung der sogenannten Gaskrise“ sei Kohle energiewirtschaftlich nicht mehr erforderlich.
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In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.