„Die EU wird mit diesem Regulierungsansatz weltweit führend sein“

Die US-Handelsbehörde wollte die Macht von Facebook begrenzen – scheiterte aber vor Gericht. Die EU schreckt das nicht ab. Sie sieht sich in ihrer Strategie bestätigt, die großen Tech-Unternehmen vor allem durch strengere Regulierung in die Schranken zu weisen.

Margrethe Vestager, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hält an der EU-Strategie fest, die großen Tech-Unternehmen künftig vor allem durch strengere Regulierung in die Schranken zu weisen. Die jüngste Niederlage der US-Regierung in einem Wettbewerbsprozess gegen Facebook und die durchwachsenen Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren in Europa zeigten, dass dies genau der richtige Weg sei, sagte Vestager im Gespräch mit WELT AM SONNTAG: „Dieser Ansatz ist zukunftsweisender, als sich allein auf Wettbewerbsverfahren zu verlassen, und dabei müssen keine Gerichte entscheiden wie gerade in den USA. Die EU wird mit diesem Regulierungsansatz weltweit führend sein.“ Die EU-Kommission hat ein Gesetz für digitale Märkte auf den Weg gebracht. Es sieht spezielle Verhaltensvorschriften für Tech-Unternehmen vor, die ihren Markt dominieren, und richtet sich vor allem gegen US-Konzerne wie Amazon, Facebook, Google und Apple. „Wir schreiben den Firmen vor, was sie tun müssen und was sie nicht tun dürfen. Sie sollen beispielsweise die Angebote anderer Anbieter genauso behandeln wie die eigenen oder nicht verhindern, dass Verbraucher vorinstallierte Apps von ihren Smartphones löschen“, sagte Vestager zu WELT AM SONNTAG. „Unsere Regeln werden es künftig leichter machen, Regelverstöße ganz klar festzustellen und zu benennen – und das so schnell, dass die Behörden mit der Geschwindigkeit digitaler Märkte mithalten können.“