„Die öffentlichen Einlassungen von Herrn Erdogan waren unmissverständlich“
Die Welt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßt die Verurteilung von Deniz Yücels Haft in der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber das Urteil weise ein Defizit auf. Denn das Verfahren gegen den WELT-Autor sei „klar politisch motiviert“.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Deniz Yücel. „Das Urteil des Gerichtshofs ist im Grundsatz begrüßenswert. Für mich war dieses Verfahren gegen Deniz Yücel jedoch auch klar politisch motiviert. Die öffentlichen Einlassungen von Herrn Erdogan waren diesbezüglich unmissverständlich.“
In der Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft vom Mai 2017 hatte Yücel unter anderem beantragt, die Türkei wegen Verstoßes gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verurteilen, der politisch motivierte Verfahren für unrechtmäßig erklärt.
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