„Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen“
Die Welt
Wolfgang Schmidt ist seit rund dreieinhalb Jahren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Olaf Scholz. In der vergangenen Woche wurde das Ministerium durchsucht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schmidt eingeleitet. Olaf Scholz muss sich erklären.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet. Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden. Schmidt, der als enger Vertrauter von Finanzminister Olaf Scholz gilt, schrieb am Dienstag auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten.
Scholz (SPD) hat die Ermittlungen gegen seinen Staatssekretär kommentiert. „Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“. Schmidt habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei, sagte Scholz. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zu der Durchsuchung rechtlich in Ordnung gewesen sei – er selbst könne das nicht beurteilen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
