„Der Ringtausch ist wegen der Zögerlich keit von Scholz zur Sackgasse geworden“
Die Welt
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Panzer-Ringtausch in einer „Sackgasse“. Die Bundesregierung wolle laut Merz Zeit schinden, während die Ukraine ums Überleben kämpfe. Die Ukraine rechnet in dieser Woche mit einem Beginn der Getreideexporte. Mehr im Liveticker.
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert Kanzler Olaf Scholz in Sachen Waffenlieferungen. „Der Ringtausch ist wegen der Zögerlichkeit von Bundeskanzler Scholz zur Sackgasse geworden“, sagte er dem „Spiegel“. „Mehr und mehr drängt sich der fatale Eindruck auf, dass die Bundesregierung nur möglichst viel Zeit schinden will, während die Ukraine buchstäblich ums Überleben kämpft“, so Merz weiter.
Bisher sei „kein einziger Ringtausch“ umgesetzt worden. Der sogenannte Panzer-Ringtausch sollte ursprünglich die schnelle Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine ermöglichen. Deutschland hatte vorgeschlagen, dass östliche Nato-Partner wie Polen ältere Panzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgeben. Die Deutschen würden dann für Ersatz aus eigener Produktion sorgen, um wiederum die Verteidigungsfähigkeit der Partner zu sichern.