„Das wäre staatliche Zuteilung von Grundrechten nach Wohlverhalten“
Die Welt
Wie viel Druck soll vom Staat aufgebaut werden, damit Ungeimpfte sich einen Ruck geben und impfen lassen? Der Kanzleramtschef fordert harte Schritte. FDP-Vize Kubicki hält das für verfassungswidrig. Auch für Geimpfte sind grundlegende Fragen offen.
Eine Unterscheidung von Geimpften und Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest liegt geradezu in der Logik der Krisenstrategie und Kommunikation der Bundesregierung begründet. Demnach wird in dem Moment, in dem allen Bürgern ein Impfangebot gemacht worden ist, eine politische und sachliche Neubewertung aller Corona-Maßnahmen erforderlich. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Januar angekündigt. Kanzleramtschef Helge Braun sagte nun der „Bild am Sonntag“: „Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“More Related News