„Das ist geradezu verfassungswidrig“
Die Welt
Noch immer zahlt der Staat jährlich Hunderte Millionen Euro Steuergeld Entschädigung an die Kirchen. Die Ampel will das beenden, doch die vorgeschlagene Ablöse ist den Ländern zu hoch. Staatsrechtler Bodo Pieroth nennt das Vorgehen der Politik „haarsträubend“.
WELT: Herr Pieroth, die Bundesländer zahlen den Kirchen Jahr für Jahr sogenannte Staatsleistungen, zuletzt 602 Millionen Euro, wegen Enteignungen, die zum Teil bereits über 500 Jahre zurückliegen. Wie kommt es, dass die Kirchen bis heute entschädigt werden, während zahllose andere Institutionen oder Bevölkerungsgruppen für historisches Unrecht knapp oder überhaupt nicht abgefunden wurden?
Kurz vor der Abstimmung über das Referendum zur Justizreform zeichnet sich ein knappes Ergebnis für Italiens Premierministerin ab. Dass ihr wichtigstes Projekt zur Hängepartie wird, hat sie auch Trump zu verdanken.
Mit über 50 noch einmal einen Partner finden? Viele Frauen sehnen sich danach und sind zugleich ernüchtert von dem, was Männer suchen. Über die Schwierigkeiten der späten Liebe – und wie sie dennoch gelingt.
Russland soll den USA angeboten haben, dem Iran keine Informationen über amerikanische Stellungen in Nahost mehr zu geben, wenn auf der anderen Seite die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt wird. Washington lehnte zwar ab. Europa ist dennoch alarmiert.
In der Ostukraine haben Kiews Einheiten umfangreiche Gebiete zurückerobert und die russischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive gestört. Moskau hat bisher keinen Weg gefunden, den Vormarsch zu stoppen. Das hat vor allem zwei Gründe.
US-Präsident Trump beschimpft die Nato-Partner wegen ihrer mangelnden Unterstützung im Krieg gegen Teheran als „Feiglinge“. Der Iran überzieht die Golfstaaten mit neuen Angriffen und droht, weltweit „Parks, Erholungsgebiete und Touristenziele“ ins Visier zu nehmen. Mehr im Liveticker.
Experten in Saudi-Arabien warnen vor einem Ölpreis-Anstieg über 180 Dollar, falls die Energieversorgung durch den Iran-Konflikt weiter gestört bleibt. Israel und die USA greifen iranische Infrastruktur an. Mehr im Liveticker.
Iran kann nach Angaben von Ministerpräsident Netanjahu kein Uran mehr anreichern und keine ballistischen Raketen herstellen. Kurz zuvor hat der Iran israelische Raffinerien mit Raketen angegriffen. Mehr im Liveticker.
Mit den jüngsten Angriffen auf Energieanlagen beginnt eine neue Stufe der Eskalation. Sowohl Israel als auch das Regime in Teheran sind offenbar bereit, rote Linien zu überschreiten. Der Iran verfolgt eine effektive Strategie, auf die Trump bisher keine Antwort gefunden hat.
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Metallpresse und blutgetränkte Seile – Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des syrischen Foltersystems
Im berüchtigten Gefängnis Saidnaja in Damaskus ließ Syriens Diktator Assad systematisch politische Gegner foltern und ermorden. Nach dem Sturz des Regimes gehen schreckliche Bilder aus den unterirdischen Trakten um die Welt. Überlebenden und Angehörigen bleibt nun eine Hoffnung.
Der Iran greift Gasanlagen in der Region an. US-Präsident Trump droht Teheran daraufhin mit einer massiven Bombardierung des Gasfelds „South Pars“. Frankreichs Präsident Macron verurteilt die Angriffe auf Energieanlagen und fordert direkte Gesprächen. Mehr im Liveticker.
Der iranische Geheimdienstminister Chatib soll getötet worden sein. Das meldet Israels Verteidigungsminister. Trump droht Verbündete bei der Sicherung der Straße von Hormus alleine zu lassen. Mehr im Liveticker.
Die libanesische Terrormiliz Hisbollah hat Israel schon seit Jahrzehnten im Visier. Jetzt steht der jüdische Staat schon wieder kurz vor einer großen Bodenoffensive im Libanon. Ein Schritt, der das Gegenteil dessen erwirken könnte, was er bezweckt.