„Das Bürgergeld soll kein bedingungsloses Grundeinkommen sein“
Die Welt
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. Nun hat Sozialminister Heil seine Pläne vorgelegt. Die FDP hat viel daran auszusetzen, fordert Sanktionen und spricht sich gegen die neue Berechnungsmethode aus.
Die FDP hat erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zum Bürgergeld. Die Liberalen pochen beim Nachfolgemodell für die Grundsicherung auf die Beibehaltung von Sanktionen, wenden sich gegen neue Berechnungsweisen und pochen auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher.
Die Einführung des Bürgergelds ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verabredet und gehört zu den wichtigsten Vorhaben des Ampelbündnisses. Bereits in der Präambel ist es erwähnt. „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“, heißt es dort. Minister Heil hatte am Mittwoch seine Pläne für die Ausgestaltung des Bürgergelds präsentiert, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll.