„Dann wäre Verlängerung der epidemischen Lage gerechtfertigt“
Die Welt
Was tun angesichts der wieder steigenden Infektionen? CDU- und SPD-Abgeordnete diskutieren über eine mögliche Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, strengere Einreiseregeln und ein neues System zur Bewertung der Corona-Gefahr. Eine Übersicht.
Wer derzeit mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen spricht, hört immer wieder: Der Bundestag sei jederzeit handlungsbereit. Zwar befinde man sich in der parlamentarischen Sommerpause. Wenn sich die Corona-Krise verschärfe, könne man allerdings kurzfristig zusammenkommen, um notwendige Gesetze zu beschließen. Im Gespräch ist eine Bundestagssitzung im August, regulär eingeplant ist eine im September. Offenbar wollen die Abgeordneten den Eindruck vermeiden, in Krisenzeiten abgetaucht zu sein. In der Tat besteht Handlungsbedarf. Ende September läuft die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus. Sie muss alle drei Monate vom Bundestag festgestellt werden, damit die Bundes- und vor allem Landesregierungen überhaupt scharfe Corona-Schutzmaßnahmen verhängen können. Bei der letzten Verlängerung Ende Juni waren insbesondere Abgeordnete der SPD zurückhaltend. Schließlich geht es um die Einschränkung von Grundrechten, und die Inzidenzen waren niedrig.More Related News