„Dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr“
Die Welt
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert weiter eine umfassende Reform der europäischen Migrationspolitik. Dafür sei nur noch einige Monate Zeit, warnt sie. Andernfalls wären Binnengrenzkontrollen die Folge.
Sollte es bis zum Sommer keine Einigung über eine bessere Registrierung und Verteilung von Asylbewerbern in Europa geben, sehen Innenminister die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Gefahr. Das Zeitfenster für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schließe sich im Sommer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Innenministern und Staatssekretären aus fünf weiteren EU-Staaten.
Bis dahin müssten sich die EU-Mitgliedstaaten einigen, damit anschließend noch Zeit für die Verhandlungen mit dem Parlament sei. Sollte eine Einigung nicht gelingen, „dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr“, warnte sie. Das müssten sich alle im Europäischen Parlament und im Rat bewusst machen.
Deutschlands Rüstungskonzern Rheinmetall liefert fünf Lynx-Schützenpanzer an die Ukraine. Bezahlt werden sie von Deutschland. Unterdessen vermeldet Russland angebliche Auftrags-Rekorde bei seinen Waffen. Mehr im Liveticker.
Der Deutsche Wetterdienst erwartet „eine überregional unwetterartige Glatteis-Lage“. In NRW, Niedersachsen und Bremen bleiben alle Schulen geschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern macht die Polizei einen traurigen Fund. Mehr im Liveticker.
Trotz Versicherungspflicht leben in der Bundesrepublik viele Menschen, ohne krankenversichert zu sein. Die Mehrheit sind illegale Migranten, doch auch Deutsche sind betroffen – und das Dunkelfeld dürfte groß sein. Das hat Folgen für das gesamte Gesundheitssystem.
Berlin verurteilt den Oreschnik-Einsatz gegen ukrainische Zivilisten scharf. Russlands Ex-Präsident Medwedew rechtfertigt die Mittelstreckenraketen als Beruhigungsmittel. Wolfgang Ischinger will den „Frontstaat“ Polen mit Waffen aus Deutschland ausrüsten. Mehr im Liveticker.
Der Deutsche Wetterdienst erwartet für Montag „eine überregional unwetterartige Glatteis-Lage“. In NRW und in Niedersachsen bleiben alle Schulen geschlossen. Der teils ausgesetzte Fernverkehr der Bahn in Norddeutschland ist auf allen Hauptstrecken wieder angelaufen. Mehr im Liveticker.
In Deutschland liegen die Alkoholpreise deutlich unter dem EU-Schnitt. Das wollen die Gesundheitspolitiker von Union und SPD jetzt ändern. Für Hochprozentiges sollen die Preise steigen – und mit den Zusatzeinnahmen sollen die Kassenbeiträge stabilisiert werden. Es gehe dabei nicht um Bevormundung.
Berlin verurteilt den Oreschnik-Einsatz gegen ukrainische Zivilisten scharf. Russlands Ex-Präsident Medwedew rechtfertigt die Mittelstreckenraketen als Beruhigungsmittel. Wolfgang Ischinger will den „Frontstaat“ Polen mit Waffen aus Deutschland ausrüsten. Mehr im Liveticker.
Wegen Glatteisgefahr bleiben Schulen in NRW geschlossen – Bahnchefin verteidigt ihr Krisenmanagement
Aufgrund von Glätte bleiben alle Schulen in NRW am Montag geschlossen. Der teils ausgesetzte Fernverkehr der Bahn in Norddeutschland ist auf allen Hauptstrecken wieder angelaufen. Konzernchefin Evelyn Palla verteidigt die Zugausfälle: Sicherheit gehe vor. Mehr im Liveticker.
Die Clooney-Familie entflieht den USA und lässt sich in Frankreich einbürgern. Das Lebensgefühl zieht sie an und immer mehr Prominente folgen ihrem Beispiel. Einst verwaiste Regionen profitieren von dem Trend – doch an den Einbürgerungsverfahren entzündet sich Streit.
Der Bahnverkehr fällt auf mehreren wichtigen norddeutschen Fernverkehrsstrecken noch bis voraussichtlich Sonntag aus. Die Nacht war womöglich die bisher kälteste des Winters. Mehr im Liveticker.
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Es ist kein Zufall, dass der US-Präsident seine Ansprüche auf Grönland zu diesem Zeitpunkt so laustark äußert. Wie Insider in Washington und Europa berichten, steckt dahinter eine Strategie. Zentral ist dafür eine Erfahrung Trumps aus den vergangenen Monaten.
Der Bahnverkehr fällt auf mehreren wichtigen norddeutschen Fernverkehrsstrecken noch bis voraussichtlich Sonntag aus. In NRW wird es bis zu minus 11 Grad geben. In Rostock kam es seit Freitag zu 30 Unfällen – es gab Schwerverletzte. Mehr im Liveticker.