„Dann droht die Erosion sämtlicher Standards unseres Gemeinwesens“
Die Welt
Vetternwirtschaft ist in vielen deutschen Städten und Gemeinden gang und gäbe. Ein Oberbürgermeister sagt Raffgier und Geklüngel den Kampf an – er sieht sie als Ursprung der Glaubwürdigkeitskrise von Politik. Wie will er solche Seilschaften in der Praxis bekämpfen?
Da wird ein Regenrückhaltebecken abgesegnet, größer, als der Ort es eigentlich bräuchte, damit sich der Auftrag für den Bauunternehmer lohnt, mit dem der Fraktionschef schon im Sandkasten spielte. Oder ein anderes Beispiel: Ein Flurstück wird in der Ratssitzung nur deshalb zu Bauland ernannt, weil eine Fraktion ihre Zustimmung zu einer anderen Entscheidung von diesem Ja abhängig macht. All das ist nicht strafbar, viele mögen es gar für normal halten, zumindest für allzu menschlich. Eine Hand wäscht nun mal die andere, man kennt sich, und man hilft sich.
Durch Maskendeals und die RBB/NDR-Affären hat das Thema Filz, Nepotismus und Vetternwirtschaft gerade Konjunktur. Vorfälle wie jene mit der Regenrückhaltebecken oder dem überraschend zu Bauland aufgewerteten Flurstück erregen aber immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit. Zumal die Praktiker aus Rathäusern, Verwaltungen und Institutionen meist darüber schweigen, wie es hinter den Kulissen zugeht. Den Missstand will der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn ändern.
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In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.