„Chatkontrolle“ verletzt Grundrechte – auch Dobrindt sollte das verstehen
Frankfurter Rundschau
Dobrindt sollte verstehen, dass die Chatkontrolle Grundrechte untergräbt, ohne zum Schutz von Kindern vor Missbrauch beizutragen. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten wollen im Rahmen eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt (all)umfassende Überwachung von Kommunikation im Internet einführen. Dabei fragt sich aber, ob sie wirklich glauben, dass diese Überwachung zur Verfolgung von Tätern notwendig und zielführend ist, obwohl so viele Fachleute darlegen, dass sie nicht nur eine immense Einschränkung von Freiheit bedeuten würde, sondern auch nicht tauglich für die Abwehr echter Gefahren ist. Oder handelt es sich bei dem Vorstoß um ein zynisches politisches Kalkül, das grundrechtswidrige Mittel mit dem hehren Ziel zu verbinden, um Argumente für seine Einführung zu finden?
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.