„Antisemitische Ausrufe und Parolen“ – Polizei verbietet pro-palästinensische Demonstration
Die Welt
Die Berliner Polizei hat eine angemeldete pro-palästinensische Demonstration verboten. Gründe seien Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit. Bei der letzten Demonstration sei es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten gekommen.
Die Berliner Polizei hat eine für Freitag angemeldete pro-palästinensische Demonstration verboten. Das Verbot erfolge nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen, erklärte die Polizei. Das Verbot der Demonstration unter dem Titel „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ sowie von Ersatzveranstaltungen gelte bis einschließlich Sonntag, dem 1. Mai.
Die Polizei begründete das Verbot mit den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sowie weitergehenden Erkenntnissen. Demnach gehe die Versammlungsbehörde von einer unmittelbaren Gefahr aus, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könnte.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
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