„An der Wissenschaft orientieren und nicht Panik verbreiten“
Die Welt
Mehrere Staaten verhängen Corona-Beschränkungen für Reisende aus China – in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Testpflicht und notfalls auch Reiseverboten. Doch die Ampel hält einhellig dagegen. Die Grünen warnen vor Symbolpolitik – und setzen auf andere Instrumente.
SPD, Grüne und FDP haben sich gegen Forderungen ausgesprochen, wegen der Corona-Welle in China die Einreiseregeln zu verschärfen. „Es ist wichtig, die Entwicklungen der Infektionslage in China kritisch zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren. Die Einreise zu beschränken oder gar Flugverbote auszusprechen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angezeigt“, sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, WELT. „Aktuell gibt es laut Bundesgesundheitsministerium keine Hinweise darauf, China als Virusvarianten-Gebiet einzustufen.“
Baehrens wandte sich damit gegen den Vorstoß des CDU-Politikers Stephan Pilsinger, der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Widersprüchlichkeit vorgeworfen hatte. „Es ist inkonsequent, einerseits die Maskenpflicht im Fernverkehr beizubehalten und anderseits die sinnvolle Testung der Flugreisenden aus China zu unterlassen“, so Pilsinger. Alle Reisenden aus China müssten von sofort an anlasslos getestet werden, um „die Einschleppung neuer Varianten“ schnell zu erkennen, forderte Pilsinger, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags.
Die Angestellte einer Bundesbehörde weigert sich, einen amtlichen Text vollständig zu gendern. Ist das ein Kündigungsgrund? Das Arbeitsgericht Hamburg verneint das. Der Berufungsprozess endet mit einer überraschenden Begründung.
Ein AfD-Abgeordneter wird im US-Verteidigungsministerium empfangen. Doch ein Treffen des US-Außenministeriums mit Vertretern der deutschen Regierungskoalition platzt, weil Washington die SPD ausschließen will – und Grüne auch. Ein Hinweis auf neue Spannungen in den transatlantischen Beziehungen.
Ein von den UN ausgewählter Flüchtling tötet ein 18-jähriges Zufallsopfer: Ariop A. wurde vom Staat nach Deutschland geholt, nach offiziellen Kriterien durfte er keine Gefahr für die Öffentlichkeit sein. Der Fall des Südsudanesen weckt Zweifel an der Praxistauglichkeit der Regeln.
Geschäftsleute, Wissenschaftler und Bankmanager standen über Jahre in Kontakt mit dem 2008 erstmals verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einige Bekanntschaften scheinen flüchtig, andere geradezu intim. WELT hat die neuen Akten im Skandalfall Epstein auf Deutschland-Bezüge untersucht.
Vandalismus in Kirchen, Brandstiftung, Einschüchterung bis hin zu körperlicher Gewalt: Hassverbrechen gegen Christen sind in Deutschland und Europa inzwischen an der Tagesordnung. Die Direktorin einer Beobachtungsstelle spricht über die Gründe und erklärt, was sich dringend ändern muss.
Die AfD-Spitze betont immer wieder ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung. Nun zeigt eine WELT-Recherche, dass der Bundessprecher der rechtsextremen Organisation Mitglied der AfD ist. Wer ist der Mann?
Beamte führen Jörg Dornau direkt aus dem Plenarsaal. Gegen den sächsischen AfD-Politiker wird wegen seiner Geschäfte in Belarus ermittelt – es geht um Zwangsarbeit und einen möglicherweise trickreichen Verstoß gegen EU-Sanktionen. Den Fall hatte WELT aufgedeckt.
Den deutschen Atomausstieg hält Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, für einen „historischen Fehler“. Der Ökonom setzt darauf, dass Kanzler Merz die Energiepolitik „in eine sicherere und vernünftigere Richtung“ bewegt – auch mit neuartigen Miniatomkraftwerken.
Jeden Monat kommen zahlreiche Menschen nach Deutschland. Wer bleiben will, muss einen Integrationskurs absolvieren. WELT hat Kurse einer Berliner Sprachschule besucht. In einem Lehrbuch finden sich eine Landkarte der ehemaligen innerdeutschen Grenze, der Konjunktiv II – und irreale Bedingungen.
Nach dem schockierenden Tod einer jungen Frau in einem Hamburger U-Bahnhof kommen neue Details ans Licht. Die Asylakte des Täters aus dem Südsudan wirft Fragen auf: Im Raum steht der Vorwurf, dass ihn die Behörden nicht ausreichend überprüften.
Die AfD hat alles unternommen: von Klagen bis hin zum Versuch, Beziehungen zur Trump-Regierung auszuspielen. Jetzt gelingt es ihr, auf der hochkarätigen Münchner Sicherheitskonferenz doch noch vertreten zu sein. Wie ist es dazu gekommen?
Für einen Platz im Pflegeheim fallen durchschnittlich 3200 Euro pro Monat an. Dafür wird erst auf Erspartes und aufs Eigenheim zugegriffen, dann müssen Angehörige einspringen – oder das Sozialamt. Gesundheitsökonom Rothgang sieht gesellschaftliche Sprengkraft.
Für einen Platz im Pflegeheim fallen durchschnittlich 3200 Euro pro Monat an. Dafür wird erst auf Erspartes und aufs Eigenheim zugegriffen, dann müssen Angehörige einspringen – oder das Sozialamt. Gesundheitsökonom Rothgang sieht gesellschaftliche Sprengkraft.