„An der Wissenschaft orientieren und nicht Panik verbreiten“

Mehrere Staaten verhängen Corona-Beschränkungen für Reisende aus China – in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Testpflicht und notfalls auch Reiseverboten. Doch die Ampel hält einhellig dagegen. Die Grünen warnen vor Symbolpolitik – und setzen auf andere Instrumente.

SPD, Grüne und FDP haben sich gegen Forderungen ausgesprochen, wegen der Corona-Welle in China die Einreiseregeln zu verschärfen. „Es ist wichtig, die Entwicklungen der Infektionslage in China kritisch zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren. Die Einreise zu beschränken oder gar Flugverbote auszusprechen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angezeigt“, sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, WELT. „Aktuell gibt es laut Bundesgesundheitsministerium keine Hinweise darauf, China als Virusvarianten-Gebiet einzustufen.“

Baehrens wandte sich damit gegen den Vorstoß des CDU-Politikers Stephan Pilsinger, der Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Widersprüchlichkeit vorgeworfen hatte. „Es ist inkonsequent, einerseits die Maskenpflicht im Fernverkehr beizubehalten und anderseits die sinnvolle Testung der Flugreisenden aus China zu unterlassen“, so Pilsinger. Alle Reisenden aus China müssten von sofort an anlasslos getestet werden, um „die Einschleppung neuer Varianten“ schnell zu erkennen, forderte Pilsinger, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags.