„Amtseid gebrochen“: Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser fordert Rücktritt von Finanzminister Boddenberg

Die hessische Partei- und Frakionsvorsitzende attackiert den Ministerpräsidenten und Finanzminister Michael Boddenberg in einer Sondersitzung des Landtags wegen des verfassungswidrigen Sondervermögens.

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat angekündigt, dass die Corona-Nothilfen künftig wieder Teil des regulären Landeshaushalts sein sollen. Er reagierte damit auf das Urteil des Staatsgerichtshofs von Mittwoch vergangener Woche, der das von CDU und Grünen gebildete sogenannte Sondervermögen als verfassungswidrig verworfen hatte.

SPD und FDP nutzten die Sondersitzung des Landtags am Mittwochnachmittag für scharfe Angriffe auf Boddenberg und Ministerpräsident Volker Bouffier. „Sie haben den Amtseid gebrochen“, warf die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser den beiden CDU-Politikern vor. Für Finanzminister Boddenberg sei ein Rücktritt damit unausweichlich. An Bouffer gewandt, sagte sie: „Sie und ich wissen, was sich für einen Demokraten gehören würde.“ Man konnte das ebenfalls als Aufforderung zum Rücktritt verstehen.

Mit der Schaffung des Sondervermögens habe die Landesregierung einen „irreparablen“ Schaden angerichtet. Sie habe damit das Ziel verfolgt, sich einen Schattenhaushalt zu schaffen, um daraus einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen. Dazu habe die Regierung „bewusst und vorsätzlich“ die Verfassung gebrochen. In Richtung der Abgeordneten von CDU und Grünen appellierte sie, sich von Boddenberg zu distanzieren.