„Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt“
Die Welt
Aus dem Bundesinnenministerium kommt der Vorschlag, syrischen Flüchtlingen in deutscher Haft einen Straferlass anzubieten, wenn sie im Gegenzug in ihre Heimat zurückkehren. In der Koalition löst der Vorstoß einen Konflikt aus, auch von der Opposition kommt scharfe Kritik.
Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zum Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus Syrien stößt auf breite Ablehnung und sorgt für Konflikte in der großen Koalition. Der Vorschlag für eine Abschiebung dieser Flüchtlinge kommt von Helmut Teichmann, Staatssekretär im Ministerium, das von Horst Seehofer (CSU) geführt wird. Seit der Innenministerkonferenz im Herbst 2020 habe das Ministerium verschiedene Optionen geprüft, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann. Eine von ihnen sei die Möglichkeit, sogenannte terroristische Gefährder, Straftäter und Menschen, die eine falsche Identität angegeben haben, in „Landesteile zu bringen, die nicht von der syrischen Armee beherrscht werden“. Davon ist man aber wohl aufgrund praktischer Schwierigkeiten inzwischen wieder abgekommen.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung offenbart, wie verletzlich kritische Infrastrukturen sein können – und löst quer durch die Republik Alarmstimmung aus. Wie lässt sich ein Desaster wie in der Hauptstadt verhindern? Das zentrale Gesetz hängt im Bundestag fest.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
Kanzler Merz sagt den Verbündeten eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch eine Stationierung der Bundeswehr „auf benachbartem Nato-Gebiet“ zu. Und er schließt „grundsätzlich nichts“ aus. Das wirft weitreichende Fragen auf.
Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
Wie viel Provokation hält die Demokratie aus? Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, verteidigt im WELT-Interview auch radikale und unbequeme Meinungen – und erklärt, warum staatliche Verbote der falsche Weg sind, selbst wenn autoritäre Narrative gezielt gestreut werden.
Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.
Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sitzen zehntausende Menschen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk da. Die linksextreme „Vulkangruppe“ reklamiert die Tat für sich. Experten warnen vor einer unterschätzten Gefahr und vor der Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur.
Im Kölner Drogenhotspot Neumarkt kollidieren politische Versprechen brutal mit der Realität – viele Bürger meiden die Gegend. Der neue Oberbürgermeister von der SPD setzt vor allem auf ein Vorgehen gegen die „nicht hinnehmbare“ Misere.
Ob Arzttermine in ferner Zukunft, die gigantische Steuerlast oder eine drohende Enteignung der Erben: Die Zukunftsaussichten in dieser Republik muten düster an. Am Beispiel Berlin aber kann man positives Denken üben – allerdings braucht es dafür einen ganz neuen Blickwinkel.