Überarbeitetes Kommunalrecht soll praxisnäher werden

Potsdam (dpa/bb) - Das Kommunalrecht in Brandenburg soll moderner werden. Nach der Zustimmung des Kabinetts über einen entsprechenden Gesetzentwurf geht dieser nun zu Beratungen ins Parlament. Das teilte das Innenministerium am Sonntag in Potsdam mit. Ziel der Überarbeitung des Kommunalrechts sind demnach mehr digitale Möglichkeiten, haushaltsrechtliche Anpassungen sowie die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung. Es geht um Vereinfachung und Transparenz des doppelten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Kommunen, aber auch um eine verbesserte Rechtsanwendung. Nach einem Beschluss des Landtags könnte die Novelle am Tag der Kommunalwahl im kommenden Jahr in Kraft treten.

So sieht der Gesetzentwurf unter anderem die Möglichkeit vor, die Gemeindevertretung elektronisch zur nächsten Sitzung einzuberufen. "Das Kommunalrecht muss praxisnah sein und den Anforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung Rechnung tragen. Deshalb bauen wir bürokratische Hemmnisse ab und erweitern so die Spielräume für die Kommunen", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU).