Özdemir will Nord Stream 2 endgültig stoppen
Die Welt
Grünen-Politiker Cem Özdemir will die Erdgasleitung Nord Stream 2 aufgrund der Ankündigung Russlands mit einem endgültigen Stop sanktionieren: „Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen.“ Auch Parteikollege Nouripour spricht sich für schrittweise Sanktionen aus.
Nach der Ankündigung einer russischen Truppenentsendung in die Ostukraine hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. „Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen.“
„Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: „etzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien“, sagte Özdemir. Die deutsche Energie-Abhängigkeit von autoritären Herrschern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und anderen müsse generell enden. „Wo kommen denn die fossilen Energieträger her? Da sind doch so gut wie keine Demokratien darunter“, erklärte er.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.