Özdemir will, dass Containern straffrei wird
Die Welt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beklagt, dass in Deutschland zu viele Lebensmittel im Müll landen – rund elf Millionen Tonnen jährlich. Wer genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern hole, sollte dafür nicht belangt werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will das sogenannte Containern von Lebensmitteln straffrei stellen. „Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden. Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag).
In Deutschland landeten viel zu viele Lebensmittel im Müll, beklagte er. Dies seien insgesamt rund elf Millionen Tonnen jährlich – und mehr als die Hälfte in privaten Haushalten. „Es gibt deshalb nicht die eine Lösung, um das Problem der Lebensmittelverschwendung mit einem Schlag zu lösen. Wir müssen deshalb pragmatisch schauen, wo wir ansetzen können“, sagte er weiter.
Begleitet von groß angelegten Warnstreiks haben Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt. Drei Tage dauerte die Schlussrunde – ein Erfolg blieb aus. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen.
Immer wieder sprechen Putin und seine Schergen vom „heiligen Krieg“, um ihrer Aggression einen religiösen Sinn zu verschaffen. Die russisch-orthodoxe Kirche stimmt darin ein. Auch für sie gilt deswegen: keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.
Mehrere Mitgliedsverbände des Zentralrats der Muslime in Deutschland werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Es geht um türkischen Nationalismus und Nähe zum Iran-Regime. Doch der Zentralrat unter Vorsitz von Aiman Mazyek wird trotzdem von höchsten Regierungsstellen und Parteien einbezogen.
Die Bundesregierung stellt neue Pläne für die Fachkräfte-Einwanderung vor. Insbesondere das Punktesystem lobt Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das dürfte allerdings kaum Effekte haben, sagen Migrationsexperten. Eine weitaus umfassendere Neuerung verbirgt sich an anderer Stelle.
Eine ganz besondere Sorte Käse soll der britische Monarch bei einem Abstecher ins Brandenburgische selbst produzieren. Es ist nur ein Punkt im vollgepackten Programm am zweiten Tag des Staatsbesuchs von König Charles III. in Deutschland.
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Das Gesetz zu Ehen mit Kindern unter 16 Jahren ist in der jetzigen Form nicht grundgesetzkonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nötig seien weitere Regelungen zu möglichen Folgen wie Unterhaltsansprüchen.
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„Was dieser Kanzler will, weiß kein Mensch“: CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert Kanzler Olaf Scholz – und erwartet, dass der Streit in der Ampel auch nach der Einigung im Koalitionsausschuss weitergehen wird. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg nennt die Ergebnisse „durchaus gut“.