Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz
Die Welt
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will, dass die Immunität von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz aufhoben wird. Jetzt muss das Parlament über den Schritt entscheiden.
Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.
Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen. Kurz hatte bereits angekündigt, auf seine Immunität verzichten zu wollen.