Österreich klagt gegen Atomkraft-Regel in EU
n-tv
Künftig will die EU immer stärker auf grüne und nachhaltige Energie setzen - schließt dabei aber auch Atomkraft und Gas mit ein. Österreich will da nicht mitmachen und reicht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.
Österreich klagt wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Atomkraft und Gas sind weder grün noch nachhaltig. Deshalb haben wir wie angekündigt eine Klage gegen die Taxonomieverordnung der EU-Kommission eingereicht", erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Wien. Sie bestätigte damit einen Bericht der österreichischen Zeitung "Kurier".
Das Europäische Parlament hatte die Bewertung von Gas und Atom als umweltverträglich im Juli gebilligt. Die Frist für eine Klage endet am Montag. Dann werde die Regierung "alle Details" zu ihrer am Freitag eingereichten Klage veröffentlichen, kündigte Gewessler an.
Österreich hatte sich von Anfang an gegen die Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig ausgesprochen und mit einer Klage gedroht. Dem "Kurier" zufolge macht die Regierung in Wien nun Verfahrensfehler geltend und argumentiert, dass die Kommission Entscheidungen von solcher Tragweite nicht treffen dürfe.
