Österreich gibt Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen auf
n-tv
Die EU-Länder verhandeln derzeit über das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht eine Reihe von Sanktionen in den Branchen Energie und Finanzen vor. Bisher blockiert Berichten zufolge Österreich die Verabschiedung des Pakets. Nun scheint es Bewegung in den Verhandlungen zu geben.
Österreich hat seinen Widerstand gegen das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland beendet. Man werde dem Paket am Montag zustimmen, teilt das Außenministerium in Wien mit. Der Entwurf der EU-Kommission, der der Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten bedarf, nimmt damit eine wichtige Hürde.
Österreich hatte Berichten zufolge verlangt, dass die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zum Ausgleich für Strafen in Russland russische Vermögenswerte erhält, die in der EU eingefroren sind. Dabei geht es um Vermögenswerte des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, die in Österreich eingefroren sind. Wien will das Geld beschlagnahmen, um die RBI zu entschädigen, die von einem Gericht in Russland zur Zahlung des Geldes verurteilt worden war.
