Äthiopische Regierung verhängt Notstand
DW
Nach Geländegewinnen der Volksbefreiungsfront TPLF aus Tigray hat die Regierung in Addis Abeba einen halbjährigen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Die Behörden der Hauptstadt riefen die Bewohner zu den Waffen.
Im eskalierenden Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat die Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Abiy Ahmed für sechs Monate einen landesweiten Notstand verhängt. Eine entsprechende Entscheidung habe der Ministerrat getroffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ENA. Das Parlament in Addis Abeba, in dem die Regierungspartei eine deutliche Mehrheit besitzt, soll den Notstand innerhalb von 48 Stunden billigen.
Die Regierung erklärte, der Notstand sei notwendig, um Bürger vor der Gewalt der TPLF zu schützen. Er gibt den Behörden unter anderem die Möglichkeit, Straßensperren zu errichten sowie Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen. Auch die Übernahme der Verwaltung durch das Militär in bestimmten Bereichen ist damit möglich. Zudem ist die Inhaftierung von Verdächtigen mit Verbindungen zum Gegner bis zur Dauer des Ausnahmezustands möglich, wie der Ministerrat erklärte.
