Ärztin wegen Kritik an Corona-Politik gekündigt: Prozess
n-tv
"Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz", "Zwangsimpfung" und "Wegnehmen der Kinder" war in einer Kleinanzeige zu lesen. Aufgegeben hatte die eine Polizeiärztin. Als Konsequenz kündigte ihr das Land - das hat nun ein Nachspiel vor dem Landesarbeitsgericht.
Freiburg (dpa/lsw) - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg muss sich heute (9.00 Uhr) mit der Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik befassen. Unter ihrem Namen hatte sie nach Angaben des Gerichts eine Kleinanzeige in einer kostenlosen Sonntagszeitung veröffentlicht, die überschrieben war mit "Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz". Unter anderem ist zudem von "Zwangsimpfung" die Rede und es gibt einen Verweis auf eine Demonstration vor dem Bundestag gegen das Infektionsschutzgesetz.
Das Land Baden-Württemberg habe die ordentliche Kündigung vor allem mit mangelnder Eignung der Klägerin für die Tätigkeit als Polizeiärztin begründet (Az: 10 Sa 66/21). Zudem habe sie arbeitsvertragliche Pflichten verletzt. "Zu den Treuepflichten gehöre es, den Staat, die Verfassung und staatliche Organe nicht verächtlich zu machen. Die Überzeugung der Klägerin sei nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Klägerin sieht das anders. Sie sei der Auffassung, dass ihr außerdienstliches Eintreten für die Wahrung der Grundrechte keine Verletzung ihrer Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber sei.
Der Deutschen Presse-Agentur teilte Anette Franz aus Lahr (Ortenaukreis) mit, sie stehe wie die deutsche Polizei für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Mit ihrer Anzeige habe sie "anscheinend hellseherische Fähigkeiten" gehabt: Sie verwies unter anderem auf die geplante Impfpflicht und darauf, dass Quarantäneverweigerer zwangsweise untergebracht wurden. In ihrer Anzeige war auch von "Gefängnis" die Rede.
Erfurt (dpa/th) - In Thüringen sind im Jahr 2023 sieben Prozent mehr Speisefische gefischt worden als im Vorjahr. Im Jahr 2023 erzeugten 52 Thüringer Aquakulturbetriebe insgesamt 811 Tonnen Speisefisch. Das waren 54 Tonnen mehr als 2022, wie das Thüringer Landesamt für Statistik am Montag mitteilte. Dieser Zuwachs sei insbesondere auf eine gestiegene Erzeugung von forellenartigen Fischen zurückzuführen, hieß es. Bundesweit wurden im Jahr 2023 16.849 Tonnen Speisefisch erzeugt, der Anteil der in Thüringen gefischten Speisefische lag bei 4,8 Prozent, wie das Amt mitteilte.
Leipzig (dpa/sn) - Die fünfte Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig rückt näher. Im Rahmen eines Architekturwettbewerbs wurden 20 vorausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa aufgerufen, ihre Entwürfe und Modelle für einen fünften Anbau einzureichen. Das teilte der Direktor von Deutschlands größter Bibliothek, Johannes Neuer, am Montag in Leipzig mit. Die Entwürfe sollen am 10. September von einem Preisgericht beurteilt und ausgezeichnet werden. Die Arbeiten aller Teilnehmer werden dann in einer Ausstellung vorgestellt.
Forst Lohrerstraße (dpa/lby) - Eine 74-jährige Beifahrerin ist im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, sei der 80 Jahre alte Fahrer des Wagens in der Nacht zum Montag im gemeindefreien Gebiet Forst Lohrerstraße von der Bundesstraße 26 abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Fahrer und Beifahrerin wurden laut Polizei schwer verletzt. Die 74-Jährige starb den Angaben nach im Krankenhaus. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft zog einen Sachverständigen hinzu.
Meckenbeuren (dpa/lsw) - Nach großen Überflutungen in Teilen Baden-Württembergs hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Elementarschadenpflichtversicherung für Immobilienbesitzer gefordert. Bei einem Besuch in der vom Hochwasser besonders betroffenen Gemeinde Meckenbeuren sagte der Grünen-Politiker: "Die Botschaft ist: Man muss sich versichern." Die Immobilienbesitzer müssten die Schäden an den Gebäuden solidarisch tragen. "Denn die öffentliche Hand muss weiterhin für die Infrastrukturschäden aufkommen. Sonst können wir das einfach nicht mehr schultern", sagte Kretschmann am Montag.
München (dpa/lby) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für den Regierungsbezirk Oberbayern bis zum Montagabend vor extrem heftigem Starkregen. Für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz sprach der DWD für den Abend und die Nacht zu Dienstag zudem eine Warnung vor schwerem Gewitter aus. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben etwa durch Blitzschlag, herabfallende Äste und andere, auch große Gegenstände wie etwa Dachziegel, teilte ein Sprecher in München mit.