Ärger wegen Lockerung

Die offizielle Zahl der Corona-Infektionen hat die Marke von 20 Millionen überschritten. Die Länder hadern mit dem Beschluss des Bundes zu möglichen Gegenmaßnahmen.

In den Bundesländern sorgt die sogenannte Hotspot-Regel für Corona-Maßnahmen angesichts zahlreicher Neuinfektionen für Verärgerung. In den Landesregierungen herrscht große Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung von Hotspots mit hohen Infektionen derzeit erfüllt sind oder nicht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Ländern ergab. In Hotspots sind unter bestimmten Bedingungen zwar auch nicht mehr alle früheren Schutzmaßnahmen möglich, aber mehr als im Rahmen des Basisschutzes.

Am Wochenende überschritt die bundesweite Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie die Marke von 20 Millionen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Sonntag mit 1723,8 an und damit etwas niedriger als am Vortag (1758,4) - allerdings sind darin keine Daten aus Baden-Württemberg und Brandenburg enthalten.

Mecklenburg-Vorpommern erklärte bereits das ganze Land bis Ende April zum Hotspot. Hamburg hat dasselbe vor. Hingegen sehen andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen im Moment trotz der Rekorde bei den Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe für eine Hotspot-Regelung, obwohl sie eine Beibehaltung der Maßnahmen begrüßen würden. Wieder andere sind gegen eine Verlängerung der bisher geltenden Maßnahmen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, bei einer Gesundheitsministerkonferenz an diesem Montag solle mit den Ländern darüber gesprochen werden, die Hotspot-Regelung gangbar zu machen.

Schon der Beschluss der Bundesregierung, die meisten Corona-Regeln aufzuheben, war in den Ländern auf breiten Protest gestoßen. Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April können sie weitergehende Beschränkungen mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln nur noch verhängen, wenn das Landesparlament für Hotspots eine kritische Lage feststellt. Schwellenwerte, wann dies greifen soll, gibt es nicht.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), ganz Deutschland sei ein einziger Hotspot. Er kritisierte: "Die Hotspot-Regeln sind viel zu schwammig und ermöglichen uns keine rechtssichere Umsetzung." Er fände es gut, wenn man nach dem 2. April bundesweit noch vier Wochen Maskenpflicht in Innenräumen hätte. Danach könne man die Lage neu beurteilen. Er und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland fordern daher, die Übergangsregelung über den 2. April hinaus für vier Wochen zu verlängern, wie der Düsseldriofer Minister Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa gesagt hatte.