Ärger und Ratlosigkeit: Die EU nach dem polnischen Richterspruch
DW
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes hat die EU in eine Krise gestürzt. Es öffne die Tür für den Polexit, befürchten viele Beobachter. Politiker in Europa warnen Warschau vor einem "Spiel mit dem Feuer".
Die Regierung in Warschau schien am Freitag die Bedeutung des Richterspruches vom Vortag teils zu begrüßen, teils herunterzuspielen. Premier Mateusz Morawiecki, der das Urteil des Verfassungsgerichtes selbst bestellt hatte, erklärte, dass alle Mitgliedsländer in der EU Anspruch auf Respekt hätten: "Es haben nicht manche mehr Rechte als andere". Andererseits schrieb er in den sozialen Medien, er habe nicht die Absicht, Polen aus der EU zu führen. Erklärungen, die jedoch nicht dazu beitragen dürften, die Nerven der anderen EU-Mitglieder zu beruhigen.
Es war der luxemburgische Innenminister Jean Asselborn, berühmt für seine Offenheit, der am Freitag die eindringlichste Formulierung fand: Die Regierung in Warschau "spielt mit dem Feuer", denn der Vorrang des europäischen Rechts vor nationalem Recht sei grundlegend für das Zusammenleben in Europa. "Wenn das gebrochen wird, wird Europa in der Form wie wir es kennen, wie wir es aufgebaut haben nach den römischen Verträgen, nicht mehr bestehen." Klar sei, dass es in der EU nicht nur "juristisch sondern auch politisch zu einem Bruch kommen kann".
