FDP beschließt umstrittenen Leitantrag zur "Wirtschaftswende"
n-tv
Schon vor dem FDP-Parteitag sorgt ein Beschlusspapier mit Forderungen nach Wirtschaftsreformen für reichlich Unmut bei den Koalitionspartnern. Nun formalisieren die Liberalen ihren Antrag - und stimmen mit großer Mehrheit für das Zwölf-Punkte-Programm.
Die FDP geht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin billigten mit überwältigender Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende", das bei SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte bei der Einbringung des Antrags, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe. "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition", sagte Djir-Sarai. "Dieser Leitantrag ist eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land." In dem Zwölf-Punkte-Programm fordert die FDP unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt.
Deutschland brauche "ein Aufbruchspaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es in dem Beschluss. Weitere Forderungen betreffen Einschnitte beim Bürgergeld, ein Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Diese Punkte stoßen bei SPD und Grünen auf heftige Kritik. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Koalitionspartner zuvor in seiner Parteitagsrede aufgefordert, über Maßnahmen zur Belebung der schwachen Konjunktur zu beraten. Wer die Vorschläge der FDP kritisiere, müsse eigene Vorschläge vorlegen. Die Liberalen seien offen für Gespräche.
Leipzig (dpa/sn) - Rund 140 Jugendliche haben nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei am Samstag in der Kongresshalle am Leipziger Zoo ihre Jugendweihe gefeiert. "Ihre Jugendweihe steht dafür, dass sie entscheiden, wer und wie sie sein möchten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Festrede am Samstag. Der CDU-Politiker riet den Jugendlichen unter anderem sich für ihre Freiheit einzusetzen, indem sie sich gesellschaftlich einbringen und engagieren.
Laut Nordkoreas Propaganda steht die Armee des isolierten Staates vor einem "strategischen Wandel". Diktator Kim präsentiert einen neuen Raketenwerfer, dessen Produktion "auf das höchste Niveau" angehoben werde. Mutmaßlich soll davon nicht nur Nordkoreas Militär profitieren, sondern auch das russische.
Wernigerode (dpa/sa) - Bei einem Unfall mit einem Krad ist im Landkreis Harz eine 28 Jahre alte Frau schwer verletzt worden. Sie sei am Freitag auf dem Zweirad mitgefahren, als der 28 Jahre alte Fahrer das Vorderrad für einen Fahrtrick nach oben gerissen habe, teilte die Polizei am Samstag mit. Dabei sei die Frau auf der Landstraße 100 bei Drei Annen Hohne von dem Fahrzeug gefallen. Sie wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht.
Wangen im Allgäu (dpa/lsw) - Mit Schrotmunition ist eine Katze in Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) angeschossen worden. Das Tier wurde am Mittwoch bei Untermooweiler gefunden, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Im Kopf der Katze wurden zwei Schrotkugeln entdeckt, die eine Tierärztin entfernte. Allerdings war das Tier so schwer verletzt, dass es eingeschläfert werden musste. Zum Täter und zur Waffe war zunächst nichts bekannt. Auch blieb unklar, wem die Katze gehörte. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.
München (dpa/lby) - Mit den Streitereien innerhalb des Bayerischen Jagdverbands (BJV) soll nach dem Willen von Wirtschafts- und Jagdminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nun Schluss sein. Nach dpa-Informationen hat Aiwanger zu einer Aussprache zwischen Präsidium, Bezirksvorsitzenden und Kreisgruppenvorsitzenden des BJV geladen. Eine Verbandssprecherin bestätigte den Eingang der Einladung und kündigte am Samstag an, dass das Präsidium teilnehmen werde. Ein Ministeriumssprecher hatte am Freitag auf Anfrage an den BJV verwiesen.
Berlin (dpa/bb) - Vier Menschen sind bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen in Berlin-Mitte verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, gerieten die beiden Gruppen in der Nacht auf Samstag im James-Simon-Park zunächst in einen verbalen Streit. Daraufhin sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der mutmaßlich ein Messer und Reizgas benutzt worden seien. Ein 18-Jähriger erlitt Stichverletzungen im Rumpfbereich und am Kopf. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus, in dem er notoperiert wurde. Lebensgefahr besteht nach Angaben der Polizei nicht. Ein 27-Jähriger kam mit einer Stichverletzung im Gesicht zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.