Ramelow geht Wagenknecht-Partei scharf an
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Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Auch dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht werden dabei gute Chancen ausgerechnet. Das BSW ist Ministerpräsident Ramelow ein Dorn im Auge. Er übt scharfe Kritik an der Partei und ihrer Vorsitzenden.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. "Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt", sagt der Linken-Politiker dem "Stern". Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. "40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen", sagte Ramelow. "Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."
Ramelow warnte: "Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger." Entschieden werde "wie früher" zentral in Berlin. In Richtung von Wagenknecht, die einst die Linke-Fraktion im Bundestag führte, fragte er: "Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"
Russland sorgt mit seinem Vorstoß zur Verschiebung der Grenzen in der Ostsee für Irritationen bei seinen Nachbarn. War bezweckt Moskau damit? Russland-Experte Alexander Friedman sieht darin vor allem eine "psychologische Operation" gegen den Westen. Gleichzeitig sei aber auch die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation alles andere als gering, warnt der Historiker im Interview mit ntv.de.
Potsdam (dpa/bb) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für Mittwochnachmittag vor schweren Gewittern in einigen Landkreisen Brandenburgs gewarnt. Voraussichtlich bis 18.30 Uhr gilt die Warnung noch für den Landkreis Oberhavel, wie der DWD in Potsdam mitteilte. Gegen 17 Uhr wurde die amtliche Unwetterwarnung für die anderen Landkreise wieder aufgehoben. Darunter waren die Kreise Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Unbekannte haben Wärmepumpen von einer Wiesbadener Baustelle gestohlen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, beläuft sich der Schaden auf etwa 28.000 Euro. Die Täter drangen demnach in die vier Einfamilienhäuser im Rohbau ein, durchtrennten die Kabel der Wärmepumpen und transportierten die Geräte ab. Zum Diebstahl soll es zwischen Freitag und Dienstag gekommen sein. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht nach möglichen Zeugen.
Soyen (dpa/lby) - Mithilfe von Spezialkräften hat die Polizei einen 60-Jährigen in einem möglichen psychischen Ausnahmezustand in Soyen (Landkreis Rosenheim) festgenommen. Angehörige hatten den Notfall am Mittwoch gemeldet und angegeben, der Mann habe Zugriff auf Schusswaffen, wie die Polizei mitteilte. Demnach soll er gedroht haben, sich und andere zu verletzen.
Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London an. Zuvor nannten mehrere britische Medien übereinstimmend diesen Termin, nachdem Sunak sein Kabinett zu einem Treffen in London zusammengerufen hatte. Bei der Abstimmung droht Sunaks Konservativen eine verheerende Niederlage gegen die Labour-Partei von Keir Starmer. Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten rund 20 Prozentpunkte vor der Tory-Partei des Regierungschefs. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl eintreten, dürften die Konservativen, die seit 2010 regieren, eine historische Niederlage erleiden.
Bremen (dpa/lni) - Die Zahl der Sozialwohnungen ist im Land Bremen im vergangenen Jahr abermals gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervor. Im Land Bremen wurde bis Ende des Jahres ein Rückgang um 608 Sozialwohnungen auf 6447 Wohnungen registriert. Seit 2018 ist der Bestand den Angaben nach um annähernd 20 Prozent gefallen. Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr der Bau von 261 Sozialwohnungen im Zwei-Städte-Staat.