Ungarn muss auf milliardenschwere EU-Hilfen verzichten
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Die EU sieht in Ungarn bei Themen wie Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung Verbesserungsbedarf. Die an Finanzhilfen gekoppelten Auflagen erfüllt das Land aber nicht. Ministerpräsident Orban hat in China anscheinend einen alternativen Geldgeber gefunden.
Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission bestätigte.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder wurden Ende 2022 eingefroren, weil die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
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