Ukraine aktuell: Moskauer Abgeordneter nach Kriegs-Kritik in Haft
DW
Ein bekannter russischer Oppositionspolitiker muss hinter Gitter. Im Falle eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden will Russland in der Region aufrüsten. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
In der russischen Hauptstadt Moskau ist der prominente liberale Politiker Ilja Jaschin festgenommen worden. Wegen Ungehorsams gegen Polizeibeamte müsse er für 15 Tage in Haft, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Jaschin selbst kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz als politisch motiviert. "Ich bin ein Oppositionspolitiker, ein unabhängiger Abgeordneter, ein Kritiker von Präsident (Wladimir) Putin und ein Gegner des Kriegs gegen die Ukraine", schrieb der 38-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. "Diese Festnahme ist ein Mittel, um Druck auf mich auszuüben."
In der Nacht zum Dienstag hatte zuerst das Bürgerrechtsportal Owd-Info mitgeteilt, dass Jaschin auf eine Polizeistation gebracht worden sei. Demnach bekam sein Anwalt zunächst keinen Zugang zu dem Abgeordneten eines Moskauer Bezirksparlaments. Bereits im Frühjahr wurde Medienberichten zufolge gegen Jaschin wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Armee ermittelt. Im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist vor einigen Monaten ein heftig kritisiertes Gesetz in Kraft getreten, das hohe Strafen für vermeintliche Falschnachrichten über Russlands Streitkräfte vorsieht.
