Türkei verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen
DW
Die Türkei blockiert den Bosporus für alle Kriegsschiffe. Den Haag kündigt völkerrechtliche Ermittlungen an. Der russische Staatschef Putin besteht auf der Entmilitarisierung der Ukraine.
Das Wichtigste im Überblick:
Die Türkei hat die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten. Ankara habe die "Nachbarländer davor gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend. Die Regierung beruft sich dabei auf den Vertrag von Montreux, der es der Türkei gestattet, die Durchfahrt entsprechender Schiffe in Kriegszeiten zu beschränken. Derzeit sollen mindestens vier russische Kriegsschiffe im Mittelmeer auf eine Passiergenehmigung warten. Die Meerengen Bosporus und Dardanellen verbinden das Schwarze Meer mit der Marmarasee und der Ägäis.
Das NATO-Land Türkei - wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers - hatte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der vergangenen Woche scharf verurteilt. Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich deutlich auf die Seite Kiews. "Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab", sagte Erdogan. Die Invasion sei ein "schwerer Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region". Allerdings wird Erdogan auch ein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin nachgesagt.
Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist ein erster Schritt zu völkerrechtlicher Aufarbeitung des russischen Angriffs auf die Ukraine eingeleitet worden: Der dortige Staatsanwalt Karim Khan kündigte an, "so schnell wie möglich" Ermittlungen einzuleiten. Angesichts der "Ausweitung des Konflikts" in der Ukraine werde die Untersuchung "auch alle neuen mutmaßlichen Verbrechen umfassen, die in den Zuständigkeitsbereich meines Amtes fallen und von einer Konfliktpartei in irgendeinem Teil des ukrainischen Staatsgebiets begangen wurden", teilte Khan mit. Zuvor hatten bereits die Ukraine sowie Litauen angekündigt, Klagen in Den Haag anzustreben.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sowie einen Importstopp für russisches Rohöl angekündigt. Die russische Ölindustrie habe "Präsident Putin und seinen Oligarchen großen Gewinn gebracht", sagte Trudeau.
