Korruptionsaffäre: Bewährung für Bauunternehmer gefordert
n-tv
München/Regensburg (dpa/lby) - Im Zusammenhang mit der Regensburger Korruptionsaffäre haben Staatsanwalt und Verteidigerin für einen Bauunternehmer eine Bewährungs- sowie Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Vorteilsgewährung gefordert. Hintergrund sind unter anderem Spenden im Kommunalwahlkampf 2014 an den SPD-Ortsverein des damaligen OB-Kandidaten Joachim Wolbergs. Mitangeklagt ist der frühere Geschäftsführer des Bauunternehmers. Auch für ihn forderte der Ankläger eine Bewährungs- und Geldstrafe.
In dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht München I plädierte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den angeklagten Volker Tretzel. Die Verteidigerin des 80-Jährigen hielt ein Jahr und fünf Monate zur Bewährung sowie 1,2 Millionen Euro für angemessen. Am Nachmittag werden die Urteile erwartet.
Beide Seiten verwiesen auf das Geständnis des Angeklagten, der zugegeben habe, sich angesichts seiner Spenden ein "gewisses Wohlwollen" des künftigen Oberbürgermeisters erhofft zu haben. Die Spenden habe er gestückelt von Mitarbeitern überweisen lassen und diesen danach erstattet, so dass er selbst und seine Firma nicht als Spender in der Öffentlichkeit erschienen. Unter anderem auch die lange Verfahrensdauer sowie massive Fehler seitens der Ermittler - etwa das Abhören privatester Kommunikation - müssten berücksichtigt werden, so die Verteidigerin.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hatte im November 2021 die Ersturteile des Landgerichtes Regensburg von 2019 in Teilen aufgehoben und zur Verhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes München I verwiesen.
Schorndorf (dpa/lsw) - Die Lagerhalle eines Spielherstellers in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) hat am Montag Feuer gefangen. Es gebe keine Verletzten, die Schadenshöhe sei nicht bekannt, sagte ein Polizeisprecher. Das Feuer habe nicht auf weitere Gebäude übergegriffen. Wie es zu dem Brand kam, war zunächst nicht bekannt.
Leipzig (dpa/sn) - Ein Radfahrer ist am Montag bei einem Unfall auf der Bundesstraße 6 im Nordwesten Leipzigs gestorben. Der 77-Jährige habe versucht, mit seinem Fahrrad die Straße zu überqueren und habe dabei ein entgegenkommendes Auto übersehen, teilte die Polizei am Abend mit. Der Mann starb noch am Unfallort. Nach Angaben der Polizei stand der 48 Jahre alte Autofahrer nach dem Unfall unter Schock. Die Bundesstraße war nach dem Unfall zwischenzeitlich komplett gesperrt. Die Polizei ermittelt und sucht nach Zeugen. Zuvor berichtete die "Leipziger Volkszeitung".
Magdeburg (dpa/sa) - Betreiberwechsel auf der Schiene: Die Bahn-Tochter Start GmbH übernimmt in Sachsen-Anhalt das Dieselnetz von Abellio. "Nun bin ich zuversichtlich, dass die Start GmbH bis Dezember den reibungslosen Übergang für die Fahrgäste und das Abellio-Personal bewerkstelligt", erklärte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Das Unternehmen stehe vor der großen Aufgabe, die bestehenden Verträge für Personal und Fahrzeuge inklusive Instandhaltung zu übernehmen.