Grüne setzen auf Sieg bei der Bürgerschaftswahl
n-tv
Ein Wahlprogramm legen sie gar nicht erst vor: Hamburgs Grüne wollen den großen Koalitionspartner SPD bei der Bürgerschaftswahl 2025 besiegen und nennen ihr Wahlversprechen gleich Regierungsprogramm.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Grünen-Spitze setzt bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr auf Sieg und hat deswegen den Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die vergangenen vier Wahlen seien für die Grünen in Hamburg sehr gut gelaufen, sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Sie will am 2. März Bürgermeister Peter Tschentscher vom Koalitionspartner SPD als Nummer eins ablösen.
Bei der vergangenen Bundestags-, Bürgerschafts- und Bezirkswahl seien die Grünen mit mehr als 20 Prozent auf Platz zwei gelandet, bei der jüngsten Europawahl sogar auf Platz eins, betonte die Wissenschaftssenatorin bei der Präsentation des rund 150 Seiten umfassenden Programms. Verabschiedet werden soll das Papier am 28. September bei einer Landesmitgliederversammlung.
Leitmotiv des Regierungsprogramms 2025-2030 sei die "Freie und sichere Stadt Hamburg", sagte Fegebank. Bei der Sicherheit hätten die Grünen vor allem Mädchen und Frauen, ältere Menschen und Minderheiten im Blick.
Carl Zeiss Jena muss im Viertelfinale des Landespokals bei einem Oberligisten antreten. Regionalliga-Rivale Meuselwitz ist zu Besuch in der Landesklasse
Ein Unfall mit einem Schulbus geht in Blankenburg zunächst glimpflich aus. Bei der Unfallaufnahme fährt ein Mann durch die Absperrung und verletzt Beamte. Was ist passiert?
Nach dem Einsturz eines Daches auf einem Partyboot in Berlin hat die Polizei Details zur Ursache herausgegeben. Insgesamt wurden bei dem Unglück im September zwölf Menschen verletzt.
Ab Dezember kommt sie auch in Schleswig-Holstein: Das Land will Bezahlkarten an Geflüchtete ausgegeben. Sie können monatlich 50 Euro in bar abheben.
Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ist veraltet, befindet Kanzler Scholz. Er will sie reformieren und dafür Mehrheiten im Bundestag und -rat finden. Der Plan soll aber erst in der nächsten Legislatur angegangen werden, da sich aktuell noch eine Partei querstellt.
Im hessischen Nationalpark wurde eine bislang unentdeckte Wespenart gefunden. Ihr Name ist auch ein Liebesbeweis.
Ein Großteil der Richter und Richterinnen in Mecklenburg-Vorpommern geht in den kommenden Jahren in Ruhestand. Juristischer Nachwuchs ist daher sehr gefragt.
Niedersachsen reagiert mit einer Bundesratsinitiative auf die Bedrohung durch gezielte Angriffe auf Energie- und Datennetze. Die Regelungen im Strafgesetzbuch sollen verschärft werden.
Vergewaltigungen gehören zu den schwersten Gewaltdelikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Auf Seiten der Tatverdächtigen zeigt die Kriminalitätsstatistik einen alarmierenden Trend.
Seit fast einer Woche ist ein Mann aus Annaberg verschwunden. Habseligkeiten des 34-Jährigen am Eingang eines stillgelegten Bergwerkstollens lösen eine Suche aus - mit Hunden.
Deutschland schiebt einen Flüchtling nach Griechenland ab, obwohl er hierzulande Asyl beantragen will. Am Zielort wird er schließlich misshandelt. Dafür muss nun Deutschland Schadenersatz zahlen.