Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an
n-tv
Im Rahmen eines neuen Modells für "effektive Zurückweisungen" soll es an allen deutschen Landesgrenzen mehr Kontrollen geben - im Einklang mit dem EU-Recht. Mit ihrer Anweisung geht Bundesinnenministerin Faeser auch auf die Union zu.
Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Das verlautet aus Regierungskreisen. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Weitere Details zu dem Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt.
Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.
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