Brüssel nimmt zwei EU-Abgeordneten Immunität
n-tv
Die Korruptionsaffäre rund um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili erhält Zuwachs: Zwei weitere Abgeordnete müssen sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit stellen. Um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu können, verlieren nun beide ihre Immunität.
Im Zuge des EU-Korruptionsskandals hat das Europaparlament die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Mit diesem Schritt wird der Weg freigemacht für Ermittlungen gegen den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino. Beide Politiker waren bis vor kurzem Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Immunität der beiden aufzuheben. Tarabella und Cozzolino beteuern ihre Unschuld.
Im Dezember war das EU-Parlament durch den Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert worden. Sie verlor wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ihren Posten. Die Justiz legt Kaili und weiteren Verdächtigen, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Katar und Marokko.
Cozzolino wird in dem Bericht des zuständigen Ausschusses im Parlament unter anderem verdächtigt, 2019 eine Vereinbarung mit anderen getroffen zu haben, bei der es darum ging, sich im Parlament gegen Entscheidungen einzusetzen, die den Interessen bestimmter Staaten schaden könnten. Dafür soll er bezahlt worden sein.
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit mehreren Straftaten nach Fußballspielen von Dynamo Dresden seit 2021 ist am Donnerstag ein 20-Jähriger festgenommen worden. Der Dresdner stehe unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Raubes, der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs und kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte. Er sei im Zuge intensiver Ermittlungen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen identifiziert worden, nicht vorbestraft und habe keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht.
Bad Herrenalb (dpa/lsw) - Die evangelische Landeskirche in Baden muss nach Auffassung von Synodalpräsident Axel Wermke weiterhin einen scharfen Sparkurs fahren, um nicht in eine wirtschaftliche Notlage zu kommen. Wermke sagte am Freitag in Bad Herrenalb (Kreis Calw), die Kirche müsse mehr Schwerpunkte setzen und manches zurückfahren. So müssten weitere Immobilien verkauft werden. Außerdem sprach sich der Chef des Kirchenparlaments dafür aus, dass man mit Kommunen ins Gespräch über eine Erhöhung ihrer finanziellen Beiträge kommen solle, wenn man entsprechende Aufgaben übernehme. Als Beispiel nannte er den Bereich Kinderbetreuung.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer Messerstecherei mit politischem Hintergrund zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind in Berlin drei Beteiligte schwer verletzt worden. Die Auseinandersetzung zwischen den drei Männern und einem 23-Jährigen begann laut Polizei im Flur eines Hauses in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg. Nach einem Bericht der "B.Z." sollen die drei Männer zur linksextremen Antifa gehören und den vierten Mann von der rechtsextremen Partei III. Weg überfallen haben. Die Polizei bestätigte, dass es bei der Gewalttat am Donnerstagabend um Politik ging.