"Blut ist dicker als Wasser" bringt Clan-Verfolgung oft zum Scheitern
n-tv
"Ein Schaulaufen der Organisierten Kriminalität" wird die Beerdigung des als "Clan-Größe" bezeichneten Mehmet K. vor rund zwei Wochen genannt. Die Aussage füttert das ohnehin mulmige Sicherheitsgefühl vieler. Warum scheinen sich die Behörden an kriminellen Clanstrukturen die Zähne auszubeißen?
"Ein Schaulaufen der Organisierten Kriminalität" wird die Beerdigung des als "Clan-Größe" bezeichneten Mehmet K. vor rund zwei Wochen genannt. Die Aussage füttert das ohnehin mulmige Sicherheitsgefühl vieler. Warum scheinen sich die Behörden an kriminellen Clanstrukturen die Zähne auszubeißen?
Als Mehmet K., der von den Medien als "Der Pate von Berlin" und "Clan-Größe" betitelt wird, vor Kurzem in Anwesenheit von fast 1000 Trauergästen beerdigt wurde, nannte ein Polizeibeamter das ein "Schaulaufen der Organisierten Kriminalität". Die Aussage hallt bis heute nach, füttert sie doch eine gängige These: Der Rechtsstaat versagt im Umgang mit Clankriminalität. So zumindest lauten etliche Schlagzeilen und der Tenor einiger Politiker, sobald es Hinweise auf entsprechende Vergehen und Verbrechen gibt.
Nun besteht ein funktionierender Rechtsstaat aus verschiedenen Rädchen. Ein besonders großes ist etwa die Unschuldsvermutung. "In dubio pro reo" schützt Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür - wozu auch die aus dunklen Zeiten deutscher Rechtsgeschichte stammende Sippenhaft gehört. In anderen Worten: Für eine Verurteilung reicht nicht der bloße Verdacht, sondern braucht es Sicherheit - und zwar durch objektive und hinreichende Beweise für Taten durch ihn oder sie.
An genau diesen Beweisen - Aufnahmen, Dokumente, belastbare Zeugen - fehlt es in Bezug auf sogenannte Clankriminalität oft, wie Thomas Ganz, ehemaliger Clanexperte beim Landeskriminalamt Niedersachsen, im Gespräch mit ntv.de deutlich macht. In erster Linie bedeute das, so der Experte, dass Äußerungen wie die des Polizisten und GdP-Vertreters bei der Beerdigung von Mehmet K. oder entsprechende Schlagzeilen "in einem Rechtsstaat, in dem die Unschuldsvermutung bis zu einer Verurteilung gelten sollte, unerträglich sind". Denn wer nicht angeklagt oder verurteilt wurde - sei es aus Mangel an Beweisen - "ist eben offiziell kein Krimineller".
Ein weiteres Rädchen des Rechtsstaats ist die Durchsetzung der Gesetze. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, woran es liegt, dass Namen wie Mehmet K., Arafat Abou-Chaker oder Issa Remmo, die mit führenden Positionen in Clanstrukturen in Verbindung gebracht werden, vielfach in Ermittlungsakten auftauchen, bisher jedoch nie oder nie wegen schwerer Delikte verurteilt wurden.
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