Sechs Jahre Haft für Ex-Manager des Steinhoff-Konzerns
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Es ist schon das dritte Urteil gegen einen ehemaligen Manager des Möbelhändlers Steinhoff. Das Gericht hat keine Zweifel an seiner Schuld.
Bremen (dpa/lni) - Das Landgericht Oldenburg hat einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weil die Ermittlungen zu lange gedauert hätten, müsse der 65-Jährige aber nur für vier Jahre ins Gefängnis, sagte ein Sprecher des Landgerichts Oldenburg nach Prozessende am Montag. Außerdem verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 720 Tagessätze zu je 350 Euro. (Aktenzeichen 2 KLs 25/22)
Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, mehr als 26 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Der Geschäftsführer von europäischen Firmen des Konzerns soll bei den Finanzbehörden zwischen Oktober 2008 und August 2012 falsche Angaben gemacht haben. Zu Prozessbeginn Mitte Februar hatte der Angeklagte gestanden, Bilanzwerte bewusst geändert zu haben. Die genauen Auswirkungen auf die Steuern habe er nicht im Blick gehabt, sagte er damals.
Das Gericht geht nach eigenen Angaben von einem Steuerschaden von 6,7 Millionen Euro aus und sprach den Ex-Manager in 20 Fällen für schuldig. Nach Auffassung der Kammer hinterzog der Angeklagte zwar nicht absichtlich Steuern. Als gelernter Buchhalter müsse ihm aber bewusst gewesen sein, dass sich Bilanzfälschungen auch auf die Steuer auswirken.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.